GRÜNER Antrag zum Klimaschutz angenommen!!
In der Gemeindevertretersitzung am 19.09.07 wurde unser Antrag zum Klimaschutz mit sieben Ja-Stimmen und fünfzehn Enthaltungen einstimmig angenommen! Es gab erfreulicherweise keine Gegenstimmen, aber die vielen Enthaltungen dämpfen die Freude darüber etwas!
Während die BLAUEN, die FWG und Teile der CDU-Fraktion mit uns für die Selbstverpflichtung der Gemeinde zum Klimaschutz stimmten, konnten sich die SPD und die Mehrheit der CDU unserem Antrag nicht anschließen und enthielten sich.
Der Antrag wurde so zwar angenommen. Das deutliche Zeichen, das vom Gemeindeparlament durch eine Mehrheitsentscheidung hätte ausgehen können, verpuffte aber leider durch die vielen zögerlichen Enthaltungen. Diese hielten ein solches Bekenntnis der Gemeinde für überflüssig.
Dazu passte die ablehnende Haltung der Parlamentsmehrheit zum Antrag der Blauen auf eine Erweiterung der gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen in der gleichen Sitzung.
Wir bleiben gespannt, welchen Stellenwert Energiefragen und Klimaschutz tatsächlich in Zukunft haben werden…
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2007 stellte unsere Fraktion einen Antrag, der Klimaschutzmaßnahmen in Waldsolms zukünftig einen größeren Stellenwert einräumen sollte.
Hier der Wortlaut des Antrags und seine Begründung:
Fraktionsantrag BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
„Klimaschutz in Waldsolms“
Die Gemeindevertretung möge als kommunale Selbstverpflichtung beschließen, dass Energieeinsparung und Klimaschutz in Waldsolms künftig gleichrangig mit wirtschaftlichen Erwägungen berücksichtigt werden. Bei Entscheidungen über Anschaffungen oder Modernisierungen soll klimafreundlichen Varianten, wenn wirtschaftlich vertretbar, der Vorzug gegeben werden. Hiermit nimmt die Gemeindevertretung und die Gemeindeverwaltung ihre Vorbildfunktion an und trägt dazu bei, dass die von der Bundesregierung gesteckten Klimaschutzziele erreicht werden können.
Begründung
Konkrete Vorschläge, wie weitere Schritte auf diesem Weg aussehen könnten, sind unten angefügt. Sie sind nicht Bestandteil des Antrags.
Maßnahmen
Wechsel von konventioneller Stromversorgung zu einem Bezug von Strom aus regenerativen Energiequellen
Die Gemeindeverwaltung sollte überprüfen, wann ein Wechsel des Stromversorgers möglich ist und ggfs. sobald wie möglich zu einem Anbieter von Strom aus regenerativen Energien wechseln. Wir schlagen folgende Stromversorger vor: Elektrizitätswerke Schönau, Lichtblick, Naturstrom. Sollte aus vertraglichen Gründen ein solcher Wechsel nicht möglich sein, ist zu prüfen, ob mit dem bisherigen Stromversorger ein Tarifwechsel zu einem Vertrag über den Bezug von Strom aus regenerativen Energien möglich ist. Die zu erwartenden, verhältnismäßig geringen Mehrkosten sind durch den erreichten Klimaschutzeffekt gut begründet und können durch Einsparmaßnahmen evtl. ausgeglichen werden.
Überprüfung der Wärmeisolierung gemeindeeigener Gebäude
Energiesparen ist die beste Art, Klimaschutz zu betreiben. Alle gemeindeeigenen Gebäude sollten durch einen unabhängigen Energieberater begutachtet werden. Eine Rangliste der Modernisierungsmaßnahmen mit dem größten Einsparpotenzial ist zu erstellen und im Laufe der nächsten Jahre abzuarbeiten.
Langfristige Planung der Umstellung gemeindlicher Heizungsanlagen von fossilen Energieträgern auf Erneuerbare Energien
Alle gemeindeeigenen Heizungsanlagen gehören auf den Prüfstand. Bei einer Erneuerung sind mit Erneuerbare Energien betriebene Anlagen – auch bei anfänglichen Mehrkosten – vorzuziehen.
Verbesserung der Öffentlichkeitsarbeit
Die bestehende Photovoltaikanlage auf dem DGH Brandoberndorf und die Pelletheizung im DGH Weiperfelden sind kaum in der Bevölkerung bekannt. Hier kann die Gemeindeverwaltung durch gezielte Information (Info-Tafeln etc.) aufklären und die Bürger zur Nachahmung anregen.
Bereitstellung gemeindeeigener Dachflächen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen, die von Waldsolmser Bürgern betrieben werden
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Antrag der Fraktionen: Die Blauen, B90/Grüne, CDU, SPD
Die Gemeindevertretung möge beschließen:
Die Gemeinde Waldsolms gibt sich das Leitbild einer zu 100 % mit Erneuerbaren Energien versorgten Kommune. Bis spätestens zum Jahre 2030 soll die von Privathaushalten, Wirtschaft, Verwaltung und sonstigen Verbrauchern/innen benötigte und verbrauchte Energie zu 100 Prozent lokal vor Ort gewonnen werden (Strom und Wärme).
Um dieses Ziel schrittweise zu erreichen, werden
• die Energieeffizienz
• die Einsparung von Energie
• und der Ausbau der Erneuerbaren Energien
konsequent gefördert.
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