GRÜNER Antrag zum Klimaschutz angenommen!!
In der Gemeindevertretersitzung am 19.09.07 wurde unser Antrag zum Klimaschutz mit sieben Ja-Stimmen und fünfzehn Enthaltungen einstimmig angenommen! Es gab erfreulicherweise keine Gegenstimmen, aber die vielen Enthaltungen dämpfen die Freude darüber etwas!
Während die BLAUEN, die FWG und Teile der CDU-Fraktion mit uns für die Selbstverpflichtung der Gemeinde zum Klimaschutz stimmten, konnten sich die SPD und die Mehrheit der CDU unserem Antrag nicht anschließen und enthielten sich.
Der Antrag wurde so zwar angenommen. Das deutliche Zeichen, das vom Gemeindeparlament durch eine Mehrheitsentscheidung hätte ausgehen können, verpuffte aber leider durch die vielen zögerlichen Enthaltungen. Diese hielten ein solches Bekenntnis der Gemeinde für überflüssig.
Dazu passte die ablehnende Haltung der Parlamentsmehrheit zum Antrag der Blauen auf eine Erweiterung der gemeindeeigenen Photovoltaikanlagen in der gleichen Sitzung.
Wir bleiben gespannt, welchen Stellenwert Energiefragen und Klimaschutz tatsächlich in Zukunft haben werden…
In der Sitzung der Gemeindevertretung am 19.09.2007 stellte unsere Fraktion einen Antrag, der Klimaschutzmaßnahmen in Waldsolms zukünftig einen größeren Stellenwert einräumen sollte.
PRESSEERKLÄRUNG 03.09.2007
Hier der Wortlaut des Antrags und seine Begründung:
Fraktionsantrag BÜNDNIS 90 / Die GRÜNEN
„Klimaschutz in Waldsolms“
Die Gemeindevertretung möge als kommunale Selbstverpflichtung beschließen, dass Energieeinsparung und Klimaschutz in Waldsolms künftig gleichrangig mit wirtschaftlichen Erwägungen berücksichtigt werden. Bei Entscheidungen über Anschaffungen oder Modernisierungen soll klimafreundlichen Varianten, wenn wirtschaftlich vertretbar, der Vorzug gegeben werden. Hiermit nimmt die Gemeindevertretung und die Gemeindeverwaltung ihre Vorbildfunktion an und trägt dazu bei, dass die von der Bundesregierung gesteckten Klimaschutzziele erreicht werden können.
Begründung
Die Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung sieht vor, dass Deutschland bis zum Jahr 2020 seine Treibhausgasemissionen um 40 % (bezogen auf das Jahr1990) reduzieren soll. Dieses ehrgeizige Ziel kann jedoch nur erreicht werden, wenn große Anstrengungen in allen Bereichen der Gesellschaft unternommen werden. Hierzu gehört vor allem, dass Klimaschutz auch bei den Akteuren vor Ort ein Leitthema wird. Die Gemeindeverwaltung kann hier durch eigene Aktivitäten und gezielte Motivation der Bürger eine Vorbildfunktion einnehmen und somit ihren Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele leisten und gleichzeitig mit gutem Beispiel voran gehen.
Konkrete Vorschläge, wie weitere Schritte auf diesem Weg aussehen könnten, sind unten angefügt. Sie sind nicht Bestandteil des Antrags.
